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 Betreff des Beitrags: Rundfunkgebühren fürs Internet!
BeitragVerfasst: Di 24 Mai, 2005 18:45 
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[quelle: inhalflife.de]

Rundfunkgebühren? Was war das noch gleich? Richtig, das sind die Gebühren, die die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kassiert, damit wir Programme empfangen können, die wir ehrlich gesagt, gar nicht haben wollen um Sendungen zu sehen wie Frontal21, die wir gar nicht sehen wollen auf einem Gerät, dass eh uns gehört, weil wir es ja kaufen mussten. (Anm. d. Red. Premiere schafft das für einen vergleichbaren Preis, hat aber ein weitaus besseres Programmangebot).

Nun ist es amtlich und entschieden: Computer mit Internetzugang sind "neuartige Rundfunkgeräte". Damit wird es gerade für Freiberufler wie Webdesigner teuer, denn auch wenn nicht mal ein Radio im Büro steht: Ab 2007 müssen sie für ihr Arbeitsgerät, den PC, Fernsehgebühren zahlen. Zusätzlich zur privaten Glotze, versteht sich.

Haben wir uns also bisher über die GEZ Gebühren eh schon genug geärgert, können wir das ab 2007 mit Recht noch mehr tun, denn ab dem 1.1.2007 wird es auch eine "Internet-Rundfunkgebühr" geben, denn ab dann gelten Computer mit Internetzugang als "neuartige Rundfunkgeräte". An dieser Stelle sei Frau Heide Simonis (SPD) gedankt, die man hier durchaus als Vorreiterin und Wegbereiterin für diesen Schachzug nennen darf.

Damit war Frau Simonis den öffentlich-rechtlichen Intendanten immer ein gern gesehener Gast, da diese mit der Internetgebühr ihre Webseiten finanzieren wollten, um dem privaten finanziell nur schwach versorgten "Wildwuchs im Web" endlich den Garaus machen zu können. Dabei ist ihnen die EU-Kommission in Brüssel zwar mittlerweile etwas im Weg, doch die von den Intendanten seit vielen Jahren ersehnte Rundfunkgebühr für Internet-Chat und E-Mail (Kommt die Rundfunkgebühr für E-Mail?) wurde dennoch ohne nennenswerte Widerstände verabschiedet – von Juristen und Politikern, die E-Mail und Web entweder gar nicht nutzen oder zumindest nicht selbst dafür zahlen und wirklich glauben, dass Internetzugänge vorwiegend zum Radio hören und Fernsehen benutzt werden. Und ist (auch private) E-Mail erst einmal ganz offiziell als Rundfunk definiert – und ebenso Telefonie, wenn es sich um Voice over IP handelt – so ist auch das den Juristen der öffentlich-rechtlichen Anstalten schon lange lästige Brief- und Fernmeldegeheimnis Geschichte, sobald IP-Technik zur Übertragung verwendet wird.


Den vollständigen Artikeln, der mit einigen interessanten Fakten und Zitaten gefüllt ist, findet ihr hier. Viel Spaß beim lesen.

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R.I.P.
†26.7.2004 - 20.3.2006†
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BeitragVerfasst: Di 24 Mai, 2005 19:34 
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Würde ich mir keine Gedanken machen. In der verabschiedeten Form ist das nicht haltbar, und das Gesetz wird meiner Meinung nach unter der ersten Klage zusammenbrechen.

Wenn es doch durchgeführt wird, könnt ihr ab 2007 unter Umständen verlangen, dass das Sozialamt euren Internetprovider bezahlt! (Bitte beachtet, dass die Gebühr NICHT von der Anschlussart abhängt!)

Durch Gebührenpflicht auf Internetanschlüsse verpflichtet sich die verantwortliche Organisation (die Öffentlich Rechtlichen) dazu, jedem, der diese Gebühr bezahlt, jederzeit (auch rund um die Uhr *g*) Zugang zu Nachrichten über das Internet zu gewährleisten. Computer sind nicht mehr pfändbar und der Internetzugang per Flatrate staatlich garantiert :)

Soweit meine Interpretation.

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BeitragVerfasst: Fr 27 Mai, 2005 09:53 
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Momentermal gibtz des net schon für privat nutzerseid irgendwann dieses jahr

da wahr doch was vonwegen Privatnutzer die kein fernsehn und radio angemeldet haben aber einen internet fähigen pc samt anschluss nutzen müssen die selben gez gebühren zahlen? irgend wie so wahr da doch was oder?

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BeitragVerfasst: Fr 03 Jun, 2005 16:01 
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Ich hab eh kein Internet.

Und wenn jemand was anderes behauptet, darf er gerne monatlich dafür bezahlen, dass er die theoretische Möglichkeit hat, meinen Heimserver jederzeit kostenlos zu besuchen. :?

(Völlig idiotische Argumentation, wie sie nur von Politikern geführt werden kann, die "Internet" nur aus dem gebührenpflichtigen Fernsehen und "Email" nur aus dem Küchenschrank kennen. Jap, die Abgeordnete, der wir das zu verdanken haben, ist inzwischen zurückgetreten. Leider zu spät.)

Wenn die schon so argumentieren, fordere ich für meinen Internetanschluss (den ich nicht habe ;) ) eine kostenlose "Plombe", die mir das Betreten der Seiten der öffentlich rechtlichen Anstalten unmöglich macht. (Aber warum dann nicht gleich nur deren Seiten kostenpflichtig machen? Das würde auch den Verwaltungsaufwand enorm reduzieren.)

Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht noch: die EU.

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